Mängel beim Gebrauchtwagenkauf Grundsätzlich ist die Gewährleistung gesetzlich vorgeschrieben und bedeutet, dass der Verkäufer für Mängel haftet, die spätestens zum Zeitpunkt der Übernahme vorhanden gewesen sind, jedoch erst später hervorkommen. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe des Fahrzeuges. Ein Unternehmer (Fahrzeughändler) kann gesetzlich die Gewährleistung nicht ausschließen. Für einen Unternehmer besteht jedoch die Möglichkeit, die Frist der Gewährleistung auf ein Jahr zu reduzieren, wenn gewisse gesetzliche Voraussetzungen vorliegen. Beim Kauf von einem Privaten kann die Gewährleistung gänzlich ausgeschlossen werden, wenn dies ausdrücklich im Kaufvertrag vermerkt wird. Sollten daher Mängel, die bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren, nach dem Kauf hervorkommen, so hat der Verkäufer diese zu verbessern. Der Vorteil für den Käufer ist dabei, dass die ersten sechs Monate nach der Übergabe gesetzlich vermutet wird, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorhanden war. Dies bedeutet, dass der Verkäufer beweisen muss, dass der Mangel erst nach der Übergabe

Wildschadenverhütung nach dem OÖ Jagdrecht Nach § 64 OÖ. Jagdgesetz sind Grundbesitzer befugt, das Wild von den Kulturen durch Schutzmaßnahmen abzuhalten und zu diesem Zwecke Zäune, Gitter, Mauern und dergleichen zu errichten (Flächenschutz) oder einen Einzelpflanzenschutz durch geeignete Schutzmittel durchzuführen. Grundsätzlich ist auch jedermann befugt, das Wild durch geeignete Maßnahmen von seinen Grundstücken fernzuhalten oder zu vertreiben. Allerdings ist die Verwendung von Schußwaffen, das Legen von Schreckschüssen oder das Hetzen des Wildes mit Hunden verboten. Ist Wild aus der freien Wildbahn in Flächen eingedrungen, die zu seiner Abhaltung in zweckentsprechender Weise eingezäunt sind, so kann, sofern in anderer Weise nicht Abhilfe geschaffen werden kann, die Bezirksverwaltungsbehörde ein Zwangsabschuss anordnen. Erleidet ein landwirtschaftlicher Betrieb durch Wildschäden an den Kulturen laufend schwere Einbußen am Ertrag, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde über Antrag des Geschädigten oder der Bezirksbauernkammer nach Anhören des Bezirksjagdbeirates den Jagdausübungsberechtigten zu verhalten, die notwendigen Schutzmaßnahmen vorzukehren oder den Wildstand durch

Wegehalterhaftung Als Weg im Sinne der Gesetzesbestimmungen gilt eine Landfläche, die von jedermann unter denselben Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehrs benutzt werden darf, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist, wie etwa ein Bringungsweg. Als Halter eines Weges gilt derjenige, der die Kosten seiner Errichtung und Erhaltung trägt und auch die Verfügungsmacht über ihn ausübt. Grundsätzlich kann jeder Halter eines Weges für Schäden, die durch einen mangelhaften Zustand eines Weges verursacht werden, zur Haftung herangezogen werden. Eine Besonderheit der Haftung liegt darin, dass etwaige Wegehalter erst ab dem Verschuldensgrad der groben Fahrlässigkeit haften. Mangelhaft ist der Zustand etwa dann, wenn die Instandhaltung oder Bestreuung vernachlässigt wird, Gefahrenquellen nicht beseitigt werden oder Sicherungseinrichtungen fehlen. Die Wegehalterhaftung greift also nicht bei leichten Verstößen (wenn nur leicht fahrlässiges Verhalten des Halters gegeben ist). Entsteht allerdings ein Schaden im Zuge einer unerlaubten Benutzung des

Liebe Kunden der Firma Egger Moden. Wir sind ab 14. April in unseren Filialen Unterweißenbach, Rohrbach und Unterweitersdorf wieder für Sie da. Bitte beachten Sie die Maskenpflicht, gerne stellen wir ihnen auch eine Mund-Nasen Bedeckung zur Verfügung. Wir haben für Sie unsere Oster-Aktion verlängert. Besuchen sie unsere Homepage www.egger-moden.at für mehr Details.

Interessante Infos über neue Gesetzespakete! Am 2. April 2020 haben die Regierungsparteien drei umfangreiche Gesetzespakete, das 3. COVID-19-Gesetz, das 4. COVID-19-Gesetz und das 5. COVID-19-Gesetz, im Parlament eingebracht, die insgesamt 92 Artikel umfassen. Diese Gesetze wurden am 2. April 2020 im Budgetausschuss behandelt und sollen am 3. April 2020 im Nationalrat und am 4. April 2020 im Bundesrat beschlossen werden. Mit einer Kundmachung im Bundesgesetzblatt ist noch am Wochenende des 4./5. April 2020 zu rechnen. Im Folgenden haben wir die wichtigsten geplanten Neuerungen für Sie zusammengefasst. Bitte beachten Sie, dass es im Zuge der parlamentarischen Behandlung zu Änderungen kommen kann. 1) Beschränkung der Rechtsfolgen von Mietzinsrückständen bei Wohnungsmietverträgen: Die Rechtsfolgen von Mietzinsrückständen werden beschränkt. Eine Kündigung des Mietvertrags wegen eines Mietzinsrückstands aus den Monaten April, Mai und Juni 2020 in Folge der Pandemie wird vorläufig ausgeschlossen. Vermieter können den Zahlungsrückstand bis 31. Dezember 2020 nicht gerichtlich einfordern oder aus einer

Corona- Krise – Scheidung?! Die Corona –Krise, wochenlanges Zuhausebleiben mit den immerselben Menschen, dem Ehe-partner, wird nicht spurlos vorübergehen. In solchen Zeiten besteht definitiv eine höhere Trennungsgefahr. Paare müssen sich hierbei oftmals schmerzlich eingestehen, dass vermeint-lich geglaubte Werte nicht zueinanderpassen, unterschiedliche Anschauungen bestehen und/oder man sich schlicht auseinander gelebt hat. Die Ursachen dafür liegen zumeist weit in der Vergangenheit. Nun heißt es dennoch für den Fall einer notwendigen Scheidung kühlen Kopf zu bewahren und sich zunächst einen umfassenden Überblick über die Folgen bzw. Möglichkeiten einer Scheidung zu verschaffen. So insbesondere hinsichtlich etwaiger Unterhaltsansprüche nach der Scheidung, Kindesunterhalt, Obsorge- und Kontaktrechtsregelungen sowie Aufteilung des Vermögens bzw. der Schulden. Unser Kanzleibetrieb ist trotz der gegenständlichen Krise unverändert aufrecht und stehen wir Ihnen jederzeit zu den gewohnten Bürozeiten telefonisch bzw. per Mail vollumfänglich zur Verfügung. Lediglich der persönliche Parteienverkehr ist zum Schutz aller bis auf weiteres ausgesetzt. Diese Maßnahme hat jedoch keinerlei Auswirkung