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Rechtsanwaltskanzlei Teufer-Peyrl & Hennerbichler
Fake News & Fake Profile Generell ist das Erstellen eines Fake Profils nicht strafbar. Auch der Begriff Fake News kommt im Strafgesetzbuch explizit nicht vor. Dennoch gehen mit diesen oft Verleumdung, Verhetzung, Beleidigung, etc. einher, die strafbar sind. Als Beleidigung wird eine öffentliche Beschimpfung oder Verspottung anderer bezeichnet. Verleumdung liegt wiederum vor, wenn man jemanden bewusst aufgrund einer geäußerten Falschnachrift, also auch durch Fake News, einer Gefahr bzw. einer behördlichen Verfolgung aussetzt. Als Verhetzung wird ein öffentlicher Aufruf zur Anwendung von Gewalt gegen bestimmte Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, etc. bezeichnet. In den sozialen Medien hat man die Möglichkeit, Fake Profile sowie Fake News und unangebrachte Postings zu melden, um diese in weiterer Folge sperren oder löschen zu lassen. Durch eine Anordnung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde ist der Betreiber der jeweiligen Plattform auch verpflichtet, die Daten des Nutzers herauszugeben. Facebook verbietet sogar explizit das Erstellen eines Fake Profils in
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Helfen statt Zusehen Egal ob Verkehrsunfall, Schlägerei oder Sonstigem – in Österreich ist man gemäß § 95 Strafgesetzbuch (StGB) verpflichtet, Hilfe zu leisten, sofern diese offensichtlich notwendig ist. Wer nicht hilft, sondern vorbeigeht oder nur zusieht, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen rechnen. Wenn die unterlassene Hilfeleistung den Tod eines Menschen zur Folge hat, kann die Freiheitsstrafe auf ein Jahr erhöht werden. Das Unterlassen einer Hilfeleistung ist jedoch nur strafbar, wenn vorsätzlich agiert wurde. Wenn man die Gefahr daher nicht erkennt oder davon überzeugt ist, dass die Person keine Hilfe benötigt, ist die unterlassen Hilfeleistung somit keine Straftat. Weiters muss die Hilfeleistung zumutbar sein und darf keine Gefahr für Leib und Leben des Hilfeleistenden darstellen. Ein bloßer Ekel oder die Angst vor Blut ist dabei jedoch keine Ausrede. Eine Ausnahme ist es, wenn das Ofer die Hilfe aggressiv zurückweist oder
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Abhilfe gegen Cybermobbing Durch die Nutzung von Sozialen Medien wurde Cybermobbing zu einem weitverbreiteten Problem, das neben Erwachsenen auch oft Kinder und Jugendliche betrifft und schwere Schäden anrichten kann. Als Cybermobbing wird die Beleidigung, Belästigung, Bloßstellung, Verleumdung und Ausgrenzung einer Person durch das Internet oder dem Handy allgemein bezeichnet. Die größten Probleme dabei sind, dass die Täter oft anonym auftreten, das Mobbing 24 Stunden am Tag möglich ist und das Internet eine große Reichweite bietet. Cybermobbing wird explizit in § 107c Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Strafbar macht man sich demnach, wenn man eine Person durch Telekommunikation oder einem Computersystem über längere Zeit hindurch wahrnehmbar an der Ehre verletzt oder Bildaufnahmen oder Tatsachen des höchstpersönlichen Lebensbereiches ohne die Zustimmung der betroffenen Person für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar macht. Je nach Intensität, Dauer und Auswirkungen des Cybermobbings können die Strafen unterschiedlich ausfallen, im Extremfall kann jedoch eine Freiheitstrafe bis zu drei
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Abstand mit Anstand Immer wieder gibt es Schaulustige, die das Geschehen eines Unfalls fotografieren, filmen oder beobachten und somit die Rettungskräfte sowie die Polizei daran hindern, zum Einsatzort zu gelangen oder ihre Arbeit durchzuführen. Einsatzkräfte haben das Recht, Personen vom Unfallort zu verweisen, wenn diese die Privatsphäre der am Unfall beteiligten Personen verletzen oder die Hilfeleistung der Einsatzkräfte behindern bzw. verhindern. Wenn sich Personen nicht an die Anordnungen oder Wegweisungen der Einsatzkräfte halten, droht ihnen eine Strafe von bis zu 500€. Bei erschwerenden Umständen droht sogar eine Haftstrafe von ein bis zwei Wochen. Das Filmen und Fotografieren von Amtshandlungen (z.B. der Polizei) ist generell erlaubt, solange keine Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen verletzt werden. Erst die Veröffentlichung der Bilder oder Videos ohne Zustimmung der abgebildeten Personen ist strafbar. Die Einsatzkräfte dürfen durch das Filmen und Fotografieren jedoch nicht bei ihrer Arbeit gestört werden. Generell sollte bei einem Unfall der einzige Grund
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Mängel beim Immobilienkauf Generell gilt, dass der Verkäufer gegenüber dem Käufer Gewähr leistet, dass die verkaufte Sache dem Vertrag entspricht. Ein Mangel liegt daher vor, wenn die Immobilie nicht dem Vertrag entspricht oder die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften nicht aufweist. Diese variieren je nach Immobilie. Sie werden z.B. bei einer neu gebauten Immobilie anders definiert als bei einer alten, bereits bewohnten. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Käufer infolgedessen Anspruch auf Gewährleistung, der Verkäufer muss also auch nach dem Verkauf für den Mangel einstehen. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Immobilien drei Jahre ab Übergabe. Auch bei Mängeln, die zum Zeitpunkt der Übergabe zwar bereits vorhanden, aber noch nicht erkennbar sind, muss der Verkäufer Gewähr leisten. Fallen die Mängel bei der Besichtigung ins Auge oder sind sie aus öffentlichen Büchern wie dem Grundbuch ersichtlich, findet keine Gewährleistung statt, es sei denn, der Mangel wurde trotz seines Vorhandenseins ausdrücklich verneint oder „versteckt“. Zusammenfassend ist
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Urlaub ohne Eltern Die Erziehungsberechtigen bestimmen neben der Erziehung und der Pflege der Minderjährigen auch deren Aufenthaltsort, also auch, ob er/sie allein verreisen darf. In Oberösterreich, Niederösterreich, Wien, Vorarlberg sowie in Kärnten gibt es keine expliziten Bestimmungen, die das Übernachten von Minderjährigen in Hotels, Jugendherbergen, etc. regeln. In Tirol, Salzburg, der Steiermark und im Burgenland hingegen dürfen Jugendliche unter 16 Jahren ohne Einverständniserklärung eines gesetzlichen Vertreters bzw. einer gesetzlichen Vertreterin nur mit Aufsichtsperson in Hotels und Ähnlichem übernachten. Dabei sind stets die Ausgangszeiten des jeweiligen Jugendschutzgesetzes zu beachten. Im Ausland gelten die Jugendschutzgesetze des jeweiligen Urlaublandes. Neben einer ausführlichen Recherche über die Vorschriften des jeweiligen Landes ist daher empfehlenswert, dass Minderjährigen auf Reisen stets eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern mit ihren Namen, der Adresse und der Telefonnummer mitführen. Diese sollte eine Kopie des Reisepasses der gesetzlichen Vertreter und die Kopie der Geburtsurkunde des Minderjährigen bzw. der Minderjährigen beinhalten. Haben Sie
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Probleme bei Online-Bestellungen Heutzutage ist es gang und gäbe, Dinge im Internet zu bestellen. Dabei kommt es aber immer wieder vor, dass die Ware beschädigt oder gar nicht erst beim Käufer ankommt. Wenn die Ware nicht zum vereinbarten Termin geliefert wird, liegt ein Lieferverzug des Unternehmers vor. Hier ist eine schriftliche Beschwerde des Käufers notwendig, in der eine Nachfrist gesetzt wird. Wenn das Unternehmen die Ware auch in der genannten Nachfrist nicht liefert, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und bekommt das Geld rückerstattet. Wenn das Unternehmen die Ware übersendet, und diese am Transportweg verloren geht oder beschädigt wird, haftet der Unternehmer. Der Kunde kann im Falle einer Beschädigung den Austausch der Ware verlangen, solange dies für das Unternehmen möglich und nicht mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Wird dies vom Unternehmen verweigert oder nicht in angemessener Frist vorgenommen, hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder auf Auflösung des
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Reisemangel und Preisminderung Wenn man an seinen Urlaubstagen verreisen möchte, sind Pauschalreisen natürlich besonders praktisch, da man Unterbringung, Transport, etc. zu einem Gesamtgeld erhält und sich nicht alles selbst organisieren muss. Hierbei ist der Reiseveranstalter dafür verantwortlich, dass die Leistung wie vereinbart erbracht werden. Wenn Mängel während der Pauschalreise auftauchen, ist es wichtig, diese dem Reiseveranstalter unverzüglich mitzuteilen. Der Reiseveranstalter ist daraufhin verpflichtet, diese zu beheben, solange dies nicht unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Tut er dies nicht, kann der Reisende bei Möglichkeit den Mangel selbst beheben und die dafür entstandenen Kosten vom Reiseveranstalter verlangen. Solange der Mangel nicht auf den Reisenden, einen Dritten oder auf unvermeidbare Umstände zurückzuführen ist, muss der Reiseveranstalter Schadenersatz leisten. Bei schwerwiegenden Mängeln, die nicht behoben werden (können), besteht das Recht als Reisender, vom Vertrag zurückzutreten und neben dem Anspruch auf Schadenersatz auch Anspruch auf angemessenen Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude zu verlangen. Kann
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Regelungen im Homeoffice Aufgrund der Pandemie waren viele ArbeitnehmerInnen gezwungen, ins Homeoffice zu wechseln. Ab wie viel Arbeitszeit zu Hause man von Homeoffice spricht, ist gesetzlich jedoch nicht definiert. Als Arbeit im Homeoffice wird das regelmäßige Arbeiten in einer privaten Wohnung verstanden. In welcher Wohnung die Arbeit dabei verrichtet wird, ist dabei nicht von Bedeutung. Arbeit im Homeoffice ist zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber schriftlich zu vereinbaren. Weiters hat der Arbeitgeber die erforderlichen digitalen Arbeitsmittel bereitzustellen. Es kann jedoch auch eine Vereinbarung getroffen werden, dass der Arbeitnehmer seine eigenen Arbeitsmittel benützt und der Arbeitgeber dafür die erforderlichen und angemessenen Kosten übernimmt. Wenn dem Arbeitgeber durch Personen, die im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitnehmer leben, im Zusammenhang mit der Arbeit im Homeoffice ein Schaden zugefügt wird, weil z.B. Arbeitsergebnisse gelöscht werden oder der Firmenlaptop beschädigt wird, haften diese direkt gegenüber dem Unternehmen. Der Arbeitnehmer haftet allerdings nicht für Versehen. Auch der Unfallversicherungsschutz
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Reisen im Wohnmobil Mit einem Wohnmobil von Ort zu Ort fahren, wird heutzutage immer populärer. Gerade aufgrund der ständigen diversen Krisen verbringen viele Menschen ihre Urlaubstage lieber in Österreich, anstatt ins Ausland zu reisen. Dabei ist aber genau darauf zu achten, wo das Abstellen eines Wohnmobils erlaubt ist, denn das Übernachten auf öffentlichen Plätzen kann zu Verwaltungsstrafverfahren mit hohen Geldstrafen führen. Das Campen bzw. Zelten im Wald ist für ganz Österreich einheitlich geregelt. Man darf den Wald zwar für Erholungszwecke betreten, das Übernachten ist jedoch verboten. Das Campen bzw. Zelten außerhalb des Waldes regelt hingegen jedes Bundesland selbst. Vorschriften zum Abstellen eines Wohnmobils finden sich daher in verschiedenen Landesgesetzen oder Verordnungen der jeweiligen Gemeinde. In Oberösterreich ist das Campieren außerhalb von genehmigten Campingplätzen in der Regel verboten. Campieren umfasst das Übernachten in einem Zelt, einem abgestellten Fahrzeug wie z.B. einem Wohnmobil oder Wohnwagen und einem leicht ortsveränderlichen Bauwerk wie einem